1. Geltungsbereich:
Durch die Annahme unserer Bestellung treten allfällige im Offert des Auftragnehmers oder in dessen Auftragsbestätigung enthaltene Lieferbedingungen für die Ausführung der gegenständlichen Bestellung außer Kraft, und zwar auch dann, wenn diesen von uns nicht widersprochen wurde. Lieferbedingungen verpflichten uns daher nur dann und insoweit, als diese von uns schriftlich anerkannt worden sind. Auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt der übrige Inhalt unserer Einkaufsbedingungen gültig.

2. Bestellungen:
Nur schriftlich Bestellungen haben Gültigkeit. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftraggeber. Die Bestellung ist uns binnen 3 Werktagen schriftlich zu bestä- tigen, andernfalls sind wir berechtigt, den Auftrag zu widerrufen.

3. Preise, Preisstellung:
Die in der Bestellung vereinbarten Preise sind Festpreise. Nachträgliche Preisänderungen müssen vom Auftraggeber ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Wenn in der Bestellung keine Preise genannt sind, müssen diese in der Auftragsbestätigung angeführt werden. Ist der Preis nach Gewicht bestimmt, so ist das vom Auftraggeber nachgewiesene festgestellte Gewicht für die Preisstellung maßgebend.

4. Gefahrenübergang:
Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit der Abnahme durch eine dazu vom Auftraggeber autorisierte Person über. Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit dem Eingang bei der vom Auftraggeber angegebenen Empfangsstelle über.

5. Zahlung:
Der Auftraggeber bezahlt grundsätzlich mit 14 Tage 3 % oder innerhalb 60 Tage netto. Als Stichtag für den Skontoabzug gilt der Rechnungseingang beim Auftraggeber. Andere Zahlungen, Anzahlungen oder Teilzahlungen sind schriftlich zu vereinbaren. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmä- ßigkeit der Lieferungen/Leistungen und damit keinen Verzicht auf Ansprüche aus Erfüllungsmangel wegen Gewährleistung oder Schadenersatz.

6. Lieferzeit und Verzugsstrafen:
Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen/Leistungen kommt es auf das Datum des Einganges bei der vom Auftraggeber angegebenen Empfangsstelle an. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung, Montage oder Leistungen kommt es auf deren Abnahme durch eine dazu vom Auftrageber autorisierte Person an. Wird die vereinbart Lieferfrist aus Gründen die vom Auftragnehmer zu vertreten sind überschritten, so ist der Auftraggeber berechtigt, für jede angefangene Woche eine Verzugsstrafe in der Höhe von 2%, höchstens jedoch 10% der Gesamtsumme zu berechnen. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferungen/Leistungen enthält keinen Verzicht auf die Verzugsstrafe. Voraussichtliche Lieferverzögerungen müssen dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer schriftlich bekannt gegeben werden. Der Auftraggeber kann nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Auftrag zurücktreten und einen Deckungskauf zu Lasten des Auftragnehmers durchführen.

7. Gewährleistung, Mängel:
Die Gewährleistungsfrist beträgt generell 24 Monate. Sie beginnt grundsätzlich mit der Übernahme der Lieferung/Leistung wobei hier gilt:

Hat der Auftraggeber gegenüber seinem Kunden eine Gewährleistungsfrist die länger als 24 Monate ist zu erfüllen, dann geht diese auch an die dafür bestimmte Lieferungen/Leistungen des Auftragnehmers über. Der Auftraggeber gibt diesen Umstand in seiner Bestellung dem Auftragnehmer bekannt.

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet die Lieferungen/Leistungen unverzüglich nach Empfang auf Mängel zu untersuchen oder diese dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Anspruch auf Gewährleistung ist gewahrt, wenn er innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht wird. Festgestellte Mängel, insbesondere solche, die sich während der Bearbeitung oder Weiterverarbeitung herausstellen, werden in dringlichen Fällen oder zum Zwecke der Schadensminderung direkt vom Auftraggeber fachgerecht behoben. Die dafür anfallenden Kosten werden laut gültigen Verrechnungssätzen des Auftraggebers dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt.

8. Produkthaftung:
Hat der Auftraggeber an seinen Kunden oder dritte Personen Leistungen zu erbringen, deren Ursache darin gelegen ist, dass die Lieferungen/Leistungen des Auftragnehmers mit einem Mangel behaftet sind, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hinsichtlich derartiger Ansprüche vollkommen schadlos zu halten.

9. Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen oder sonstige Daten:
Von uns beigestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Behelfe bleiben unser geistiges Eigentum, über das wir frei verfügen können. Diese Behelfe dürfen nur zur Ausführung unserer Aufträge verwendet werden und betriebsfremden Dritten weder zugänglich gemacht, noch überlassen werden. Sie sind uns nach Auslieferung des Auftrages kostenlos zu retournieren. Sollte ein Verstoß gegen diese Bestimmungen vom Auftragnehmer auch nur leicht fahrlässig verursacht worden sein, so hat dieser uns den gesamten Schaden, der durch die Weitergabe unseres geistigen Eigentums entstanden ist, zu ersetzen.

10. Patente / Rechte:
Der Auftragnehmer hat uns bei der aus seiner Lieferung / Leistung entstehenden patent-, musterschutz- oder urheberrechtlichen Streitigkeiten schad- und klaglos zu halten und uns den uneingeschränkten Gebrauch der gelieferten Sachen oder erbrachten Leistungen zu gewährleisten.

11. Höhere Gewalt:
Als Fälle „Höherer Gewalt“ gelten ausschließlich Naturkatastrophen, Feuer, Explosion, Kriege oder Streiks. Anfang und Ende der „Höheren Gewalt“ sind sofort dem Auftraggeber schriftlich, mit Bestätigung der jeweiligen Handelskammer, zu melden. Länger als 6 Monate dauernde „Höhere Gewalt“ berechtigt den Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche Dokumentationen und für Ersatzfertigungen notwendige Werkstattzeichnungen sind vollständig zur Verfügung zu stellen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtstand:
Es gelten die Incoterms 2010 und österreichisches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Innsbruck.

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